Wann: Jeden Donnerstag 17:00-18:30 Uhr
Wo: Römerstrasse/Ecke Palmstrasse ist Treffpunkt,von woaus es losgeht

Ansprechpartner: Paul
[entfernedenspamschutz]hillnight[ät]riseup[punkt]net[entfernespamschutz] (erste Hürde)

wer nen tollen flyer entwerfen kann/mag, meldet sich bitte

verwandt mit dem hier

Vor einigen Jahren ging die Scheisse los. Erst Grundgesetz beerdigen, dann Vorratsdatenspeicherung. All die Demos, Freiheit statt Angst etc. Wir haben überall fleißig mitgemischt und trotzdem wurd der Mist durchgezogen.

Vielleicht lässt es sich ja im Nachhinein wieder gutmachen! Pushen wir doch vor der Großen Freiheit statt Angst Demo am 10.09. nochmal ein wenig gegen die Datenkraken!

Im Büro für Xenophobie dass sich die Erforschung der Fremdenfeindlichkeit vorgenommen hat, ist diese spannende Geschichte aufgenommen worden. Mich erinnert die Situation an American History X..Ich frage mich ob es da eine entgültige Antwort geben kann, wie damit umgegangen werden kann und soll. Für mich sind Verhandeln und ein Blick auf die Fairness meist ausreichend um die oberflächlichen rechtspopulistischen Statements als hohl zu entlarven. In einem Land wie der Schweiz gibt es aber auch rechte Argumente oder Ziele – bei der Vielfalt an rechter Meinung vielleicht auch kein Wunder – die auf den Schutz der Natur, den Zusammenhalt der Gesellschaft etc. abzielen. Beispielweise die Forderung nach Einwanderungsstopp etc. Die Absicht ist da ja eine gute eigentlich, fraglich ist die Methode.. Was denkt ihr zu dem Thema? Comments plz werte Cumpaner@s

Image via Wikipedia

Image by kaysha via Flickr

Was für ein grandioser Plan! Schon Mitte Juli wurde von den kanadischen Adbusters – die wir ja vielleicht noch von diesen tollen Fernbedienungen kennen, mit denen man Fernseher im öffentlichen Raum massenhaft ausschalten kann, hehe – zum besetzen der Wallstreet aufgerufen.

Passt Prima zu meinem neuen Lieblings Slogan ‘Tahrir Square is everywhere’ der während der fulminanten Zeit der Neuen Dringlichkeit in Hamburg entstand.

Mittlerweile sind auch New York City, Madrid, Milan, London, Paris und San Francisco geplant. Ich fänd es großartig wenn das Phänomen der Zeltstädte sich enorm ausbreiten würde. Ich fänds klasse wenn ich jetzt sagen könnte in Zürich auch.. wo ja soviel Cash rumliegt.. aber ich schätze aus den Schweizern ist ein solches Verhalten bis dato nicht heraus zu kitzeln, wenn wir mal realistisch sind. Aber egal: So eine klasse Form von offenem Raum. So eine klasse Möglichkeit ins Gespräch zu kommen und Alternativen zu leben und zu erforschen! Seid mutig und legt los! Für eine globale Revolution der bestehenden Verhältnisse (Naives pathetisches Ausrufen gefällt mir immer mehr)!

Hier die Bilder der verdammt stylischen WallstreetbesetzerInnen

bäm. nepomuk.

He’s got Balls!

Falls jemand zufällig in Zürich ist.. kommt vorbei!
Falls nicht.. checkt wenigstens mal das Blog wenn ihr mögt http://kameradirecta.org

via Kamera Directa

Am 26. und 27.Mai 2011 findet der G8 Gipfel in Deauville, Frankreich statt. Wie jedes Jahr organisieren wir entschlossenen Protest für eine andere Welt. Im Gegensatz zu den herrschenden Verhältnissen kämpfen wir für ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung! Das schöne Leben für alle ist immer noch möglich! Anders als die letzten Jahre werden wir jedoch nicht die direkte Auseinandersetzung mit der Sicherheitszone suchen. Statt dessen wollen wir unseren Protest international und dezentral fortführen. Ob Stadtteilinitiative, Bezugsgruppe oder Bündnis, ob in der Großstatdtstadt oder auf dem Land, ob kraftvolle Großdemo, kritisches Theater oder sympatische Kleingruppen-Aktion – organisiert den Widerstand, stellt eure lokalen Kämpfe in den Kontext des Gipfelprotests!

Konzept:

Do, 26. Mai – Tag der Information und des Austausches. Geht zu Demos, organisiert Informations- und Diskussionsveranstaltungen, redet über eure alltägliche Erfahrungen und Erfolge eures Widerstands

Do, 26. Mai: Demo 18.00 Uhr, Rosenthaler Platz

Fr, 27. Mai – Tag der vielfältigen Aktionen

Network:

• http://berlinagainstg8.blogsport.de/
• http://nog8actions.noblogs.org/
• http://hamburgagainstg8.blogsport.de/
• mehr.. (sucht selbst hey!)

Oder meldet euch in der Mailingliste, dann können wir einen Termin alle zusammen abmachen!

• Was ist Parkour? Das hier – sprich die Kunst der Fortbewegung.

• Wer darf kommen? Du kannst kommen egal, ob du sportlich oder unsportlich bist, ob du schon was drauf hast oder noch nie Parkour gemacht hast. Das Training wird dem Erfahrungsniveau angepasst.

• Was soll ich mitbringen? Ein gutes Paar Sport-/Laufschuhe mit einer möglichst durchgängigen Sohle (also nicht tausend Noppen und Spikes), bequeme Sportklamotten die ruhig ein bisschen schmutzig werden dürfen und reichlich Trinken und was kleines zum Beissen.

• Was hat das ganze mit politischem Aktivismus zutun? z.B. (nD)            Je nachdem auf welche Art und Weise du politisch aktiv bist, kann es manchmal nützlich sein gut weglaufen zu können. Auch ein Sprichwort rät indirekt zum Parkourtraining: ‘Ein starker Geist ruht in einem starken Körper’.

Hier noch ein kleiner Ausschnitt Trash-Action-Film falls die Regierung dein Quartier sprengen will.. Parkour taugt!

Wir freuen uns euch beim Training zu sehen
poldi & nepo

Die Organisation von Infrastruktur benötigt Zahlenmaterial: Kindergärten, Krankenhäuser, Personen- und Güterverkehr, Strom-,
Wasser- und Kommunikationsleitungen müssen geplant und Dimensioniert werden.
In unserem derzeitigen politischen System hängen außerdem die Zuschnitte der Wahlkreise und die Höhe von Finanzausgleichszahlungen davon ab, wie viele Menschen wo leben.
Doch erschließt sich aus diesen atsachen noch nicht nachvollziehbar, warum in der vorliegenden Breite nd Tiefe nach vielen weiteren Dingen gefragt wird:
Wohnsituation, Form des Zusammenlebens, Ausführung von
Wohnheizungen und -sanitäranlagen, Glaubensfragen und
Weltanschauungen, Migrationshintergrund der Eltern bis nach
1955 zurückreichend.
Und es erschließt sich auch nicht, warum diese Informationen über
jeden von uns zwangsweise durch die Zusammenführung in einer bisher noch nie da gewesenen Mega-Datenbank erfolgt, wobei die darin enthaltenen Angaben (zeitlich befristet) noch nicht einmal anonymisiert werden.

Nach alternativen Methoden, um an verlässliches Zahlenmaterial zu kommen, scheint nicht ernsthaft gesucht worden zu sein. Anonymisierte Umfragen und stichprobenartige Befragungen zu Einzelthemen, vielleicht auch mit aktuellen regionalen Bezug würden vergleichbar gute Informationen liefern und niemand müsste sich dann Sorgen machen, dass seine persönlichen Daten eventuell missbraucht werden könnten.

Wer ist von der Volkszählung 2011 betroffen?
Jeder. Auch du! Selbst, wenn du gar keinen Fragebogen ausfüllen musst, werden eine große Zahl an Informationen über dich von verschiedenen Datenbanken zusammengetragen. Außerdem werden andere Menschen dazu gezwungen, Angaben über dich zu machen.

Wann findet die Volkszählung statt?
Alles dreht sich um den Stichtag 9. Mai 2011. Zu diesem Zeitpunkt wird twa ein Drittel der Bevölkerung mit Fragen und Fragebögen konfrontiert, och schon ab November 2010 wurden Daten aus verschiedenen atenbanken zusammengezogen. Und von Frühjahr 2008 bis 2010 wurden benfalls umfangreiche Daten aus allen möglichen staatlichen atenquellen zur Erzeugung des „Anschriften- und Gebäuderegisters“ usammengeführt. Wusstest du das schon?

Wer führt die Volkszählung durch?
Die Organisation wird vom Statistischen Bundesamt in Zusammenarbeit it den statistischen Ämtern der Bundesländer durchgeführt. In allen rößeren Städten und Kreisen werden „Erhebungsstellen“ eingerichtet, in denen Behördenmitarbeiter die Koordination vor Ort erledigen, Volkszähler instellen, ausbilden und aussenden. Zur Arbeit als Volkszähler kann in en eisten Bundesländern jeder Mensch gezwungen werden. Das heißt dann: „Verpflichtung zum Ehrenamt.“

Wer genau wird mit einem ragebogen bzw. einer Befragung konfrontiert?
Von allen Einwohnern werden umfangreiche Datensätze von den eldeämtern/Bürgerbüros, von der Bundesagentur für Arbeit sowie von en ehörden abgefragt, die für die Lohn- und Finanzberechnungen öffentlicher ngestellter und Beamter zuständig sind. Zusätzlich werden drei weitere Bevölkerungsgruppen mit Fragebögen zur Auskunft zwangsweise erpflichtet:
• Alle Eigentümer von Wohnungen oder Gebäuden (auch ohnungsbaugesellschaften o.ä.) müssen einen Fragebogen mit usführlichen Fragen zu den Wohnungen, deren Ausstattung und deren ewohnern ausfüllen. Der Fragebogen wird per Post zugesandt und kann chriftlich oder auch über das Internet beantwortet werden. Erste so enannte „Vorbefragungen“ sind in einigen Bundesländern bereits im Sommer 2010 versendet worden; es wurde bereits mit der Erstellung der estandslisten und Anschriften- register begonnen.
• Knapp 10% aller inwohner eutschlands werden per Zufallsgenerator ausgewählt und üssen einen weiteren Fragebogen mit persönlichen Fragen beant- worten das ist die so genannte „Haushalte-Stichprobe“). Darunter sind auch ragen nach Migrations- hintergrund, zur Religionszu- gehörigkeit sowie eine (mehr oder weniger freiwillige) Frage nach der persönlichen eltanschauung. Die betroffenen Haushalte erhalten Besuch von einem Volkszähler“, der die Fragen direkt überträgt. Alternativ können die fragen aber auch schriftlich oder online beantwortet werden. Werden Fragebögen alsch oder gar nicht ausgefüllt, drohen Nachbefragun- gen. In Einzelfällen“ dürfen Nachbarn oder minderjährige Familienangehörige efragt und in beschränktem Rahmen sogar „Begehungen“ durchgeführt erden.
•Schließlich werden noch alle Einwohner von so genannten Sonderbereichen“ zur Angabe sensibler Daten gezwungen. Das betrifft alle in Gefängnissen, Studenten-, Behinderten- und Altenheimen, sychiatrischen An- stalten, Frauenhäusern, Flüchtlingsheimen lebende Menschen. Auch alle Obdachlosen werden per Gesetz diesen Sonderbereichen zugeordnet und somit erfasst. In „sensiblen“ Bereichen erden die Daten nicht von den Betroffenen selber sondern von den Heimleitern abgefragt!

Was ist so schlimm an der Volkszählung 2011?
• Fehlende Anonymisierung. Im Gegenteil: durch so genannte Ordnungsnummern“ lässt sich noch bis zu vier bzw. sechs Jahre später zurückverfolgen, welche Angaben du gemacht hast.
Zweckentfremdung von Daten. Obwohl du deine Daten (darunter auch Angaben zur eligionszugehörigkeit) beim Meldeamt zu ganz anderen Zwecken ngegeben hast, werden diese Informationen nun (ohne dass man dich arüber informiert hat) der Volkszählung zugeleitet und zentral espeichert.
•Zwang statt Freiwilligkeit. Einerseits wirst du zwangsverpflichtet, Auskunft über dich und deine Familie zu erteilen. ust u das nicht, droht dir ein Bußgeld. Andererseits ist es auch möglich, dass u die Anweisung erhältst, als „Volkszähler“ arbeiten zu müssenund damit azu beizutragen, Informationen über andere Menschen einzuholen.• ngleichbehandlung von Minderheiten. Die zwangsweise Erfassung von llen Obdachlosen, psychisch Kranken, alten Menschen und efängnisinsassen, die sehr weitgehenden Fragen nach dem igrationshintergrund und der Religionszugehörigkeit und nicht zuletzt die Befragung zur Weltanschauung wirken ausgrenzend und werden in diesem Umfang von der europäischen Richtlinie zum Teil gar icht verlangt. Warum wird danachgefragt, welcher islamischen laubensrichtung man angehört, wenn gleichzeitig jedoch auf eine nterscheidung der zahlreichen christlichen Kirchen verzichtet wird?
• Überschießende Regelungen statt Datensparsamkeit. Statt sich auf die per GG-Verordnung zwingend geforderten Angaben zu beschränken, werden in Deutschland tiefer gehende Fragen zu dem Migrationshintergrund ihrer selbst und ihrer beiden Elternteile sowie Fragen zu Glauben, Religion und Weltanschauung gestellt.
• Risiko von Datenskandalen. Nur ar nicht vorhandene Daten sind sicher. Alles andere ist eine Illusion. Die zentrale Speicherung sensibler Persönlichkeitsdaten weckt Begehrlichkeiten und birgt die Gefahr des Datendiebstahls, der Datenverfälschungen und -manipulationen. Deren Folgen können in ihren Auswirkungen kaum hoch genug geschätzt werden. Zusammen mit nderen nformationen über dich entsteht eine ausgeprägte Profilbildung deiner ersönlichkeit, die nur dich etwas angeht. Erstmalig wird in Deutschland ine zentrale Datenbank aller Wohn- und Unterkunftsmöglichkeiten rstellt, it der jeder einzelne Einwohner mitsamt seiner Daten verknüpft wird AGR „Anschriften- und Gebäuderegister“).• Gefahr von Re-Identifikation.Die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ertvolle „anonyme Auswertung auf kleinster Ebene“birgt bei ständig ortschreitender Mächtigkeit von IT- systemen die steigende Gefahr von e-Identifikationen und damit der Aufhebung nur scheinbarer Anonymität.• Eklatanter Mangel auf Information. Obwohl die Pflicht zur ufklärung der Bevölkerung im Zensusgesetz festgeschrieben und auch m olkszählungsurteil ausdrücklich betont wurde, gab es bisher keine rnsthafte Öffentlichkeitsarbeit von Seiten der zuständen Behörden.• osten-Wahnsinn. Sprach man anfangs noch davon, dass die gesamte olkszählung in Deutschland 315 Mio. Euro kosten würde, wird jetzt ffiziell on 750 Millionen Euro, zum Teil von über einer Milliarde Euro geredet. ahlreiche Kommunen, Städte und Länder klagen darüber, dass die ihnen ugeteilten Gelder alles andere als kostendeckend seien. Und die Kosten, die befragten Bürgern und Wirtschaftsunternehmen entstehen, wurden erst gar nicht berücksichtigt. • Mangelhafte Ausführungsgesetze. Die von jedem Bundesland in Eigenregie erlassenen Ausfüh- rungsgesetze weisen im Detail Regelungslücken auf und lassen befürchten, dass die Umsetzung er Volkszählung zu einem operativen Desaster wird. So wurde z.B. schon us Sachsen berichtet, dass dort die Auswertung der Fragebögen „ausgelagert“, also privatisiert werden soll. Und der Versand der Unterlagen oll zentral durch die Deutsche Post AG durchgeführt werden – die dafür natürlich die Übermittlung aller Anschriften benötigt…
•Fehlende Transparenz. Das Zensusgesetz ist äußerst komplex und so gut wie undurchschaubar. Das Statistische Bundesamt weigert sich arüber inaus beharrlich, Kosten für teure PR-Konzepte transparent zu machen, bwohl es sich um öffentliche Gelder handelt, die dort ausgegeben worden sind.
• Eile statt Vernunft. Sowohl Zensus- als auch Ausführungsgesetze wurden unter großer Eile geschrieben und erlassen. Es gibt Bedenken, dass die hektische Arbeitsweise und Umsetzung der Gesetze zu fehlerhaften Rechensystemen und mangelhafter Umsetzung der Volkszählung und des gepredigten Datenschutzes führen wird. Auch in diesem Zusammenhang ist bereits darüber berichtet worden, dass Teile der Programmier- und IT-Arbeit durch das Statistische Bundesamt aus- gelagert, also outgesourced“ wurde.
• Zentrale namentliche Daten- bank gefährdeter Menschen. Bei der Zusammentragung der Daten der Meldeämter werden zumindest zeitweise) auch Informationen besonderer Schutzwürdigkeit aller in Deutschland gemeldeten Menschen zentral zusammen getragen: Aussteiger aus der Nazi- oder Radikalen Szene, Leute aus Zeugenschutzprogrammen, Stalking- Opfer, gefährdete Richter und Poli- isten. Diese Informationssammlung ist höchst riskant!
• Und: Ist die optionale Übertragung deiner Antworten über das Internet (un)sicher? Hast du vielleicht einen von dir unbemerkten Trojaner auf deinem Rechner, er alles mitliest? Besteht die Gefahr, dass jemand anderes im deinem amen alschangaben macht oder die Online- ugangsdaten aus dem Briefkasten fischt?

Du darfst dich kritisch informieren,musst nicht alles glauben, was dir von behördlicher Seite erzählt wird; du kannst dir eine eigene Meinung bilden und erlauben. Wichtig: Volkszähler und Behördenmitarbeiter sind nicht unsere Gegner!Wir sind gegen das Zensusgesetz 2011 und seine Bestimmungen, wir sind nicht gegen die ausführenden Menschen.

Falls dich in Volkszähler besuchen möchte, wird er sich (angeblich rechtzeitig) vorher bei dir anmelden. Du musst keinen Volkszähler in deine Wohnung lassen. Du musst die Fragen des Volkszählers nicht sofort beantworten, sondern kannst den Fragebogen annehmen und in Ruhe überlegen, wie du mit der Situation umgehen möchtest.

Wer in allgemeiner Weise dazu aufruft, ie Volkszählung in irgendeiner Art und Weise zu boykottieren, der macht ich strafbar, obwohl es sich bei einem Volkszählungsboykott (VoBo) um icht mehr als eine Ordnungswidrigkeit handelt, vom Prinzip her vergleichbar mit dem Parken im Halteverbot oder dem Überqueren einer Fußgängerampel bei Rotlicht. Eine Eintragung in das polizeiliche ührungszeugnis erfolgt beim Begehen einer Ordnungswidrigkeit nicht.

Wie wird ein Volkszählungsboyokott bestraft?
Für das Boykottieren der Volkszählung kann man mit einem Bußgeld belegt werden (man mussaber nicht!). Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass die Behörden as so genannte „Verwaltungszwangsverfahren“ anwenden. Es kann nicht vorhergesagt werden, ob und wie die Verfolgung von Boykotteuren stattfindet. Zu dieser Frage ist leider keine eindeutige Auskunft zue rhalten .. Das Bußgeld Ein etwaiges Bußgeld kann theoretisch bis zu 5.000 Euro etragen. Wie hoch die Bußgelder tatsächlich ausfallen werden, ist nicht enau klar – inzwischen nennen die Behörden aber Summen in Höhen wischen 100 und 300 Euro. Bei einer „Anstiftung“ oder „Aufruf“ zum oykott können eventuell höhere Summen verhängt werden.

Im Folgenden in paar Hinweise, welche Dinge und Handlungen als Ordnungs- widrigkeit ewertet werden könnten und deswegen nicht empfohlen werden dürfen:

• Fragen müssen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das inbauen von inhaltlichen Ungenauigkeiten ist nicht erlaubt und alleine deswegen bedenklich, weil einige Daten mit Daten aus anderen Quellen Meldeämter, Bundesagentur für Arbeit, Angaben durch denVermieter) egen geprüft werden.
• Die Fragebögen sind durch Ordnungsnummern personalisiert und dürfen nicht anonymisiert bzw. beschädigt werden. Das Ausschneiden der Ordnungsnummer ist verboten.
•Die Fragebögen ürfen uch nicht einfach irgendwelchen anderen „alternativen Sammelstellen“ ugeführt werden.
• Etwaiger Missbrauch von Fragebögen durch die Verarbeitung zu Pappmache oder ihrer Verwendung für Origami- oder Schnipselarbeiten oder gar zur Herstellung von Papierschlagen oder für die roduktion neu geschöpften Papiers sind untersagt.
• Ob das Beantworten der gestellten Fragen in Form eines freien Aufsatzes erlaubt ist oder nicht, ist nicht ganz klar. In den 80er Jahren haben einige Menschen diesen Weg gewählt, um einer Bestrafung zu entgegen. Die Beantwortung der Fragen in dieser Form war nicht verboten, hat die auswertenden Beamten aber deutlich mehr Zeit gekostet. Unter der Internetadresse www.generator.zensus11.de stellen wir ein ähnliches, modernes Tool zur utomatischen Erzeugung solcher Texte zur Verfügung. Bitte beachte die ortigen Hinweise!
• Auch ob das Sich-Zusammentun und Einrichten einer Bußgeld-Soli- Kasse sowie das Aufrufen dazu verboten ist, ist nicht ganz klar. Mehrere boykottwillige Menschen verabreden sich und schließen einen Pakt: Alle, die von Fragebögen betroffen sein werden, verweigern die Angabe von Daten. Fallen Bußgelder an, so werden diese gleichmäßig auf alle Mitmachenden aufgeteilt.
• Eindeutig verboten ist allerdings das drucken und Verbreiten falscher bzw. gefälschter Fragebögen. Auch sich als Volkszähler zu verkleiden, herum zu laufen und sich als Erhebungsauftragter auszugeben, ist ganz klar nicht erlaubt.
• Gleiches gilt für das fälschen angeblich behördlicher Benachrichtigungen, wonach die Volkszählung abgesagt worden sei und man die Formulare nun zum Altpapier geben könne. Auch das darf man nicht tun.
• In den Urlaub und ins Ausland fahren: Darf man noch…
• Weitere Informationen zum Boykottgedanken gibt es in einem Informationsblatt unter www.vobo11.de/flyer.pdf